Duales Studium Rechtspflege | OLG

Ihre Aufgaben und Tätigkeiten

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind als Fachjuristen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig. Sie nehmen die ihnen - auf der Grundlage eines Bundesgesetzes (Rechtspflegergesetz) - übertragenen

Aufgaben in sachlicher Unabhängigkeit wahr.

D.h. ihre Stellung ist insoweit mit der der Richterinnen und Richter vergleichbar. Auch sie sind bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen und an keine Weisungen gebunden. Ihre Entscheidungen sind ausschließlich im Rechtsmittelverfahren überprüfbar.

Diese sachliche Unabhängigkeit unterscheidet die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger von anderen Beamten. Der Aufgaben bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist breit gefächert und umfasst wichtige Teile der Rechtspflege. Bei den übertragenen Aufgaben handelt es sich im Wesentlichen um ehemals richterliche Geschäfte.

Hervorzuheben sind vor allem folgende Tätigkeiten:

• Entscheidungen in Grundbuchsachen (z. B. über Anträge auf Eintragung von Eigentumswechseln an Grundstücken und Eigentumswohnungen oder von Hypotheken und Grundschulden zur Kreditsicherung)
• Entscheidung über fast alle Eintragungen in Registersachen (Handels-, Genossenschafts-, Güterrechts-, Vereinsregister)
• Erteilung von familienrechtlichen Genehmigungen
• Aufgaben des Familiengerichts sowie des Betreuungsgerichts, insbesondere Verpflichtung von Betreuern, Vormündern und Pflegern sowie Überwachung deren Tätigkeit
• Aufgaben des Nachlassgerichts, z. B. Testamentseröffnungen und Erteilung von Erbscheinen
• Wahrnehmung der Aufgaben bei den Rechtsantragsstellen der Gerichte:
  In den Rechtsantragstellen helfen sie Rechtssuchenden weiter (z. B. durch Aufnahme von Klagen) und erteilen in Fällen der Beratungshilfe, soweit zulässig, kostenlos Rechtsauskünfte
• Festsetzung der in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu erstattenden Kosten sowie der Rechtsanwaltsvergütung
• Bearbeitung der Insolvenzverfahren nach deren Eröffnung
• Durchführung von Zwangsversteigerungsterminen, Zwangsverwaltung
• Aufgaben des Vollstreckungsgerichts; dazu gehören insbesondere der Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bei der Pfändung von Forderungen (z. B. Gehalt), aber auch Vollstreckungsschutzverfahren
• Vollstreckung von Geld- und Haftstrafen bei den Staatsanwaltschaften (einschließlich des Erlasses von Haftbefehlen und Steckbriefen)
• Aufgaben im Bereich der Justizverwaltung (z. B. als Geschäftsleiter eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft)

Die Rechtspflegerausbildung ist eine praxisbezogene Fachausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage. Sie vermittelt die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die für die Tätigkeit der Rechtspfleger erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten. Kennzeichnend ist ein Wechsel von theoretischen und praktischen Abschnitten.

Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre und gliedert sich wie folgt:

1.
Studium I an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen (12 Monate)

2.
Studienpraxis bei einem Amtsgericht und einer Staatsanwaltschaft (12 Monate)

3.
Studium II an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen (12 Monate)

Die Studiengänge I und II finden an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen – des Landes Baden-Württemberg – statt. Die Studieninhalte richten sich nach den vom Rechtspflegergesetz festgelegten Aufgaben gebieten; vermittelt werden das materielle Recht und das Verfahrensrecht.

Die Studienpraxis bei einem Amtsgericht und einer Staatsanwaltschaft soll die Fähigkeit vermitteln, die im Fachstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen die Anwärter angeleitet werden, die Verfahren gesetzmäßig und mit praktischem Geschick zu betreiben, Entscheidungen zu treffen und diese klar zu begründen. Auch der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern wird geübt.

Die praktische Ausbildung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch eine Arbeitsgemeinschaft ergänzt.

Die schriftliche Rechtspflegerprüfung findet gegen Ende des Studiums II vor dem Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg statt. Auf Grund der bestandenen Rechtspflegerprüfung verleiht die Hochschule dann den akademischen Grad „Diplom-Rechtspfleger/in (FH)“.